Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wiederrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Digitale Güter wie eBooks, Software und Audio- Videofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Elektronische Artikel wie z.B. E-Books oder Software die via Download abgerufen werden ist vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen. Sind diese per Download ausgeführt und auf einem anderen elektronischem Gerät gespeichert, führt dies zur Kaufverpflichtung und entbindet uns von der Rücknahme und dem Widerrufsrecht.
Allgemeine Shop AGB s
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Eckhard Franke und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Eckhard Franke nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung der Website http://www.euromacher24.de
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Download Shop http://www.euromacher24.de
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer einen verbindlichen Kaufvertrag ab.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Paypal oder moneybooker.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-mail Adresse. Die Lieferfrist beträgt bei PayPal Zahlung sofort, bei Überweisung oder andere Bezahlung nach Eingang der Bezahlung im Allgemeinen 1-2 Werktage.
(2) Es enstehen durch den Kauf keine Versandkosten, da alle Angebotenen Artikel per E-mail oder Download ausgeliefert werden.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Olaf Hüttmann den Kaufgegenstand bestimmten Person ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Olaf Hüttmann. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Olaf Hüttmann nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis
Keine Ust gemäß §19 Abs. 1 UStG Kleinunternehmer
. Der Preis umfasst keine eventuellen Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten http://www.euromacher24.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand/Vertragsgegenstand ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Olaf Hüttmann trägt keine Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Olaf Hüttmann behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen Olaf Hüttmann unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Liefert Olaf Hüttmann zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Olaf Hüttmann vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren 2 Jahre nach erhalt der Lieferung.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Olaf Hüttmann. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Olaf Hüttmann nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Olaf Hüttmann oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Olaf Hüttmann gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Werbemitteln für Euromacher24 im Rahmen des Partnerprogramms
1. Geltung der Bedingungen
Die Teilnahme am Partnerprogramm erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Ocris Marketing und Webdesign, Inhaber Olaf Hüttmann, Dorfstrasse 36, 06682 Nessa als Betreiber der Website www.euromacher24.de und den Partnern des Partnerprogramms. Anderslautende Bedingungen des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn der Ocris nicht widerspricht. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.
2. Vertragsschluss
Den Vertragsschluss zwischen dem Ocris und einem Partner kann der Ocris nach seiner Wahl annehmen, indem es den Onlinezugang zum Partnerprogramm für den Partner freischaltet. Ein Anspruch des Partners auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit dem Ocris besteht nicht.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Online-Bewerbung der Website www.euromacher34.de (nachfolgend "Euromacher") durch den Partner. Der Euromacher stellt dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm Werbemittel (z.B. Werbebanner, Bilder, Werbetexte) zur Verfügung. Außerdem stellt der Euromacher dem Partner Verlinkungen (URLs) zur Verfügung, mit dem Internetnutzer über das Anklicken der Werbemittel auf die energema-Website geleitet werden. Die URLs und insbesondere der darin enthaltene "code" sind so gestaltet, dass sie eine eindeutige Zuordnung der Klicks auf das jeweilige Partnerprogramm ermöglichen. Der Partner ist nicht berechtigt, an den zur Verfügung gestellten Verlinkungen (URLs) Veränderungen vorzunehmen.
Der Partner wird die zur Verfügung gestellten Werbemittel in eigener Verantwortung auf seiner Website bzw. seinen Websites (nachfolgend "Partner-Website") oder in von ihm versendeten E-Mails (nachfolgend "Partner-E-Mails") platzieren. Die Partner-Website und/oder die Partner-E-Mails müssen den unter Ziff. 4. genannten Voraussetzungen entsprechen. Dem Partner ist nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel in Newsgroups, Chatforen, Gästebüchern, Bannernetzwerken oder ähnlichem zu platzieren. Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website und in den Partner-Emails platziert. Er ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.
Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien weder eine gemeinsame Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag nach HGB.
4. Anforderungen an die Partner-Website und die Partner-E-Mails
Der Partner wird die zur Verfügung gestellten Werbemittel nicht auf Websites oder Seiten innerhalb von Websites oder E-Mails platzieren, die folgende Inhalte enthalten, assoziieren oder in denen über Links derartige Inhalte erreicht werden können:
• Politik
• Erotik oder Pornographie
• Waffen
• Gewalt, insbesondere Gewaltverherrlichung
• Drogen
• strafrechtlich relevante Inhalte, insbesondere Beleidigungen
• allgemein rechtswidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte
• Verlinkungen zu den vorstehend aufgeführten Inhalten.
Die Seiten, auf denen der Partner die zur Verfügung gestellten Werbemittel platziert, müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Insbesondere müssen die Seiten die nach den Bestimmungen des TDG erforderlichen Angaben (Impressum) enthalten.
Der Partner platziert die zur Verfügung gestellten Werbemittel nicht auf Seiten, die Dialer und/oder Spyware enthalten oder beim Internetnutzer installieren.
Die Back (Zurück)-Funktion der Seite, auf die die zur Verfügung gestellten Verlinkungen platziert sind, muss aktiviert sein, so dass der Nutzer jederzeit über den Back-Button (Zurück-Schaltfläche) des Browsers zu vorher angezeigten Seiten zurückkehren kann.
Der Partner hat sicherzustellen, dass bei der Anzeige der Euromacher-Website in der Adresszeile die Euromacher-Website URL sichtbar ist. Das Framing der Euromacher-Website innerhalb der Partner-Website ist unzulässig.
Werden durch einen Klick des Internetnutzers Popups oder Popunder aktiviert, dürfen nicht gleichzeitig Popups oder Popunder anderer Anbieter geschaltet werden.
URLs, Textlinks und Linkbeschreibungen, die auf die Euromacher-Website verweisen, müssen für Dritte deutlich als Weiterleitung auf die Euromacher-Website erkennbar sein. Automatische und irreführende Weiterleitungen sind unzulässig.
Der Partner wird Seiten, auf denen er die zur Verfügung gestellten Werbemittel platziert hat, nicht so gestalten, dass diese in wettbewerbswidriger Weise eine möglichst hohe Platzierung bei Suchmaschinen erhalten, indem die Indexierung der Suchmaschinen manipuliert wird.
Der Partner wird den Begriff "Euromacher24" - auch nicht in Verbindung mit anderen Worten - nicht bei Internet-Suchmaschinen buchen, und zwar weder als Ergebnis-Link oder vergleichbaren Link, noch als Sonderbuchung außerhalb der bei den Suchmaschinen und Webkatalogen angezeigten Ergebnis-Links (bspw. Adwords Select- oder Premium-Platzierungen bei Google; eSpotting, Overture, Yahoo, qualigo o.ä.).
Der Partner hat bei der Auswahl themenrelevanter Keywords (Schlüsselwörtern) und Domainnamen, auch innerhalb des Quelltextes, sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden und keine Markenrechte Dritter verletzt werden.
Der Partner muss durch die Gestaltung seiner Website sicherstellen, dass eine Suchanfrage bei einer Suchmaschine nur Suchergebnisse in Bezug auf seine Website liefert, wenn seine Website mit der Suchanfrage in einer inhaltlich relevanten Beziehung steht.
Der Partner muss sicherstellen, dass seine Website einen relevanten, wahrheitsgemäßen Seitentitel und eine ebensolche Seitenbeschreibung aufweist.
Ein Partner darf seine Websites nicht so optimieren, dass er ähnliche Seiten mit demselben Inhalt auf ein Keyword optimiert, so dass eine Suchanfrage mehrere nahezu identische Websites eines Partners als Suchergebnis aufführt und hierdurch die Nutzer irregeführt werden.
Platziert der Partner die zur Verfügung gestellten Werbemittel in E-Mails müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Der Inhaber der E-Mail-Adresse hat dem Empfang von Werbung per E-Mail im Voraus ausdrücklich zugestimmt (durch ein so genanntes „Opt-In“).
• Der Inhaber der E-Mail-Adresse hat dieses Einverständnis und die von ihm angegebene Email-Adresse dadurch bestätigt, dass er auf einen Bestätigungslink geklickt hat, der ihm vom Partner in einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt wurde.
• Dem Empfänger der E-Mail wird in jeder E-Mail mit Werbung mitgeteilt, wie er dem Erhalt weiterer Werbung widersprechen kann.
• Der Partner ist als Versender der E-Mail klar erkennbar, insbesondere darf die E-Mail nicht den Eindruck erwecken, sie sei vom Euromacher versendet worden.
Dem Partner ist es untersagt, eine Website oder Seiten innerhalb von Websites so zu gestalten, dass eine Verwechslungsgefahr mit der Euromacher-Website oder vom Euromacher versendeten E-Mails besteht.
5. Nutzungsrechte
Der Euromacher24 erteilt dem Partner das räumlich unbeschränkte, jederzeit widerrufliche Recht, die zur Verfügung gestellten Werbemittel für die Zwecke dieses Vertrags digital und unverändert auf der Partner-Website und in den Partner-E-Mails darzustellen, Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über das Internet von Orten und zu Zeiten Ihrer Wahl zugänglich zu machen, sie an diese per E-Mail unter den Voraussetzungen von Ziffer 4. zu übermitteln und sie zu diesen Zwecken zu vervielfältigen. Das vorstehende Recht wird nicht ausschließlich, nicht übertragbar und auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt erteilt, sowie ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen.
Es ist dem Partner untersagt, zugunsten vom Euromacher24 markenrechtlich geschützte Begriffe, Wortgruppen und Logos zu nutzen.
Der Partner verpflichtet sich, unverzüglich die zur Verfügung gestellten Werbemittel und Verlinkungen (URLs) von der Partner-Website oder aus von ihm versendeten Partner-E-Mails zu entfernen, wenn er vom Euromacher24 dazu aufgefordert wird.
6. Vergütung des Partners
Der Partner erhält eine Vergütung je nach Provisionsebene z.Zt. in Höhe von bis zu 50 Prozent des Bruttowarenwertes (keine Versandkosten oder ähnliches) wenn ein Internetnutzer über das freiwillige und bewusste Anklicken eines vom Partner auf der Partner-Website oder in einer Partner-E-Mail platzierten und vom Euromacher24 zur Verfügung gestellten Werbemittel auf die Euromacher-Website gelangt und dort eine Warenbestellung vornimmt und die bestellte Ware bezahlt und der Euromacher24 über die bezahlte Geldleistung dauerhaft verfügen und der zugrunde liegende Auftrag dem Partner über die ihm zur Verfügung gestellten Verlinkungen (URLs) eindeutig zugeordnet werden kann.
Die zwischenzeitlich im Partnerprogramm angezeigte Statistik über den aktuellen Vergütungsstand ist demnach, soweit keine Zeiträume dargestellt werden für die bereits eine Abrechnung erfolgt ist, wegen der bis zur Abrechnung noch korrekturbelastbaren Daten unverbindlich. Insbesondere Rückvergütungen und Rückbelastungen bereits erhaltener Zahlungen können in der Folge zu Vergütungsstornierungen führen. Damit der Partner dennoch über eine Informationsmöglichkeit der Vergütungsentwicklung bis zum Abrechungszeitpunkt verfügen kann, werden alle Gutschriften mit dem Datum des Zahlungseingangs zeitnah in den im Partnerprogramm angebotenen Statistiken, getrennt von den gegeben falls vorhandenen Vergütungsstornierungen für den jeweils betreffenden Tag in einer Summe angezeigt.
Die Abrechnung und Überweisung des Abrechnungsbetrages erfolgt jeweils bis zum 24. Kalendertag des übernächsten Monats, oder am darauf nächstfolgenden Arbeitstag, wenn der 24.Kalendertag selbst kein Arbeitstag ist. Darüberhinaus erfolgt nur dann eine Abrechnung und eine Überweisung/Zahlung des Abrechnungsbetrages, wenn die bis dahin insgesamt offene Vergütungssumme für Partner mit einer Bankverbindung in Deutschland mindestens 10 Euro und für Partner mit einer Bankverbindung außerhalb von Deutschland mindestens 20 Euro beträgt. Werden die Mindestbeträge zum Zeitpunkt der Abrechungserstellung nicht erreicht, dann werden die Vergütungsbeträge weiter summiert und die Abrechnung und die Überweisung des Abrechungsbetrages bis zu dem nächsten Abrechungstag verschoben, an dem die vorbenannten Bedingungen erfüllt sind.
Die Überweisung/Zahlung des Abrechnungsbetrages erfolgt auf die vom Partner zum Zeitpunkt der Abrechnungserstellung im Partnerprogramm hinterlegte Bankverbindung/Onlinekonto. Ev. anfallende Gebühren die im Zusammenhang mit der Überweisung/Zahlung stehen (insbesondere bei Überweisungen außerhalb der EU), werden vom Euromacher nicht übernommen und gehen zu Lasten des Partners.
Es besteht kein Anspruch vom Partner oder von ihm beauftragten oder benannten Dritten auf die Herausgabe oder Einsichtnahme in betriebliche Abrechnungen des FRANKE VERLAG oder vergleichbarer Informationen. Das gilt auch dann, wenn die Einsichtnahme oder Herausgabe derartiger Informationen damit begründet wird, dass sie zur Überprüfung der korrekten Vergütung verwendet werden sollen, da dem weitaus stärkeren Interessen des Euromacher24 auf die Nichtveröffentlichung derartiger Daten entgegen stehen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Für die Laufzeit dieses Vertrages und für weitere drei Jahre nach seiner Beendigung wird der Partner alle geschäftlichen und betrieblichen Informationen, die er im Zusammenhang mit der Vorbereitung, dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrags erhält vertraulich behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben oder diesen offen legen. Das gilt insbesondere für die Höhe der Vergütung und für die dem Partner als Teilnehmer am Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Statistiken/Informationen. Der Partner wird die Vertraulichen Informationen nur an solche Mitarbeiter weitergeben, die diese zur Durchführung des Vertrages kennen müssen, vorausgesetzt, dass diese Mitarbeiter zur Geheimhaltung der Informationen für die Laufzeit des Mitarbeiterverhältnisses mit dem Partner und im Rahmen des gesetzlich Möglichen auch für die Zeit nach der Beendigung dieses Mitarbeiterverhältnisses verpflichtet sind.
Der Partner verpflichtet sich, die Bestimmungen des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), aller anderen anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls zukünftiger europäischer Datenschutzgesetze, insbesondere hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses zu beachten.
8. Vertragsdauer und Kündigungsschutz
Der Vertrag zwischen dem Euromacher24 und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Partner kann den Vertrag mit dem Euromacher24 jederzeit kündigen. Der Euromacher24 kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Partner mit einer Kündigungsfrist von sieben (7) Tagen beenden. Die Kündigung wird dem Partner in elektronischer Form mitgeteilt.
Der Euromacher24 kann den Vertrag mit einem Partner fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind zum Beispiel:
• Der Partner nutzt seine Website oder die Versendung von E-Mails für rechtswidrige Tätigkeiten • Es bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass der Partner bei der Versendung von E-Mailwerbung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht einhält (Spamming).
• Der Partner hat die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für das Partnerprogramm schwerwiegend oder wiederholt verletzt und hat die Vertragsverletzung trotz Abmahnung durch den Euromacher24 nicht innerhalb einer vom Euromacher24 gesetzten angemessenen Frist beseitigt. Einer solchen Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn die Vertragsverletzung schwerwiegend ist und/oder ihre Beseitigung unmöglich ist.
Die Vergütungsansprüche, die vor der Vertragsbeendigung entstanden sind, bleiben bestehen. Nach der Kündigung ist dem Partner jedwede weitere Verwendung der zur Verfügung gestellten Werbemittel und Verlinkungen (URLs) untersagt.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Partner wegen einer schuldhaften Verletzung seiner Vertragspflichten, bleiben von der Kündigung unberührt.
9. Verfügbarkeit der Website
Die Euromacher24-Website und ihre Funktionen sind im Rahmen des aktuellen Stands der Technik verfügbar. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch nicht vom euromacher24 verschuldete technische Störungen wie Unterbrechungen der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Der Euromacher24 beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der vom Euromacher24 angebotenen Leistungen dienen (Wartungsarbeiten). Der Euromacher24 berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Partner, wie z.B. durch Vorabinformationen.
10.Haftung von Euromacher24
Gegenüber Unternehmern haftet der Euromacher24 für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Euromacher24 seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Euromacher24 nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen vom Euromacher24 besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vom Euromacher24, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet der Euromacher24 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Euromacher24 zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Euromacher24 jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung vom Euromacher24 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss gezahlte Kaufsumme bei Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Euromacher24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Haftung des Partners – Freistellungsanspruch
Wird der Euromacher24 aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Partners in Bezug auf die Schaltung der zur Verfügung gestellten Werbemittel von Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Partner, dem Euromacher24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie der Kosten der Rechtsverteidigung denEuromacher24 gegen derartige Ansprüche, einschließlich der Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe, freizustellen. Benötigt der Euromacher24 für die Rechtsverteidigung Informationen oder Erklärungen des Partners, so ist dieser verpflichtet, dem Euromacher24diese zur Verfügung zu stellen.
11. Anwendbares Recht
Soweit der Partner Unternehmer ist, unterliegt der Partnervertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Partner Verbraucher ist, unterliegen der Partnervertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Partner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Partnervertrag und diesen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
12. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Euromacher24 behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Euromacher24 wird die Partner zwei Wochen vor der Änderung der Geschäftsbedingungen per E-Mail darauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, die geänderte Fassung einzusehen. Der Partner ist sodann berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist wird der Partner gesondert hingewiesen.
Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
www.euromacher24.de
Olaf Hüttmann
September 2008
